Bundestag beschließt umstrittenes NetzDG-Gesetz

1984 ist real.Ich bete [und ich bin kein gläubiger Mensch ], dass das gekippt wird.

In diesem Entwurf stehen neben einer starken Ausweitung der Rechte für Ermittlungsorgane im Bereich TKÜ noch viele andere brisante Passagen.

Man muss nun Vorladungen der Polizei Folge leisten,die dürfen bei Verkehrskontrollen, auf Verdacht, ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen.
Man kann seinen Führerschein nun auch bei Straftaten verlieren bei denen dies nicht von Relevanz ist und und und.

Im Endeffekt steuern wir auf Orwell's Vision zu wenn das so kommt und nicht noch gekippt wird.

Endlich erwähnt das auch mal jemand.
Anbieter als Richter zu deklarieren finde ich falsch.
Dafür gibt es immerhin juristische Richter in unserem Land.

Ich bezweifel, dass dieses Gesetz so durch kommt. Es ist m.M.n. ein klarer Verstoß gegen unsere Rechtsordnung.

Wer definiert denn was "offensichtlich rechtswidrig" ist? Dann können nur Richter, aber keine Anbieter von sozialen Netzwerken.

ich seh das nicht so total kritisch, aber ich habe bedenken. deshalb bin ich jetzt gespannt, wie dann die gesetztes vorlage genau aussehen soll.

Zitat

Ich bezweifel, dass dieses Gesetz so durch kommt. Es ist m.M.n. ein klarer Verstoß gegen unsere Rechtsordnung.

wieso? magst du mir das erklären? ich kann das nicht so recht erkennen.

Zitat

Wer definiert denn was "offensichtlich rechtswidrig" ist? Dann können nur Richter, aber keine Anbieter von sozialen Netzwerken.

ich finde es auch schwierig, die entscheidung darüber dann zb. den betreibern von facebook zu überlassen.

aber ich finde dass man durchaus "offensichtlich rechtswidrig" erkennen kann. die meisten menschen tun das ja auch, sonst würden ja noch mehr menschen im knast sitzen.
hier zb. entscheiden ja auch die admins darüber und löschen das dann und es läuft ja auch gut. sicher gibt es immer grenzwertige dinge, die hat man bei den unseren richtern auch oft genug. da wird oft genug auch nur recht gesprochen aber nicht gerechtigkeit geübt.

offensichtlich rechtswidrig ist es ja nicht eine andere meinung zu haben, sondern zu beleidigen, zu straftataen aufzufordern etc pp. damit ist auch nicht gemeint, eine unbequeme meinung zu haben oder sich mal im ton zu vergreifen sondern dinge wie "die juden sollte man alle abfackeln" oder "die merkel ist die letzte f****"
was hat sowas mit meinungsäusserung zu tun?

was mich aber furchtbar ärgert ist, dass die uns das so unterjubeln in der hoffnung, dass das thema nicht so offensichtlich ist, während sich alle über die ehe für alle freuen. das der bundestag am gleichen tag macht, das kann ich echt hinnehmen, weil es gibt nunmal auch sowas wie terminpläne etc.
aber noch schlimmer find ich, dass die nachrichtenargenturen da so ungleich berichten. da wird richtig bunte farbe über den rest gestrichen. das versteh ich nicht unter freien und unabhängigen journalismus.
das ist nicht das erste mal dass mir das aufgefallen ist.

Zitat von Anders_Andersson

offensichtlich rechtswidrig ist es ja nicht eine andere meinung zu haben, sondern zu beleidigen, zu straftataen aufzufordern etc pp. damit ist auch nicht gemeint, eine unbequeme meinung zu haben oder sich mal im ton zu vergreifen sondern dinge wie "die juden sollte man alle abfackeln" oder "die merkel ist die letzte f****"

was hat sowas mit meinungsäusserung zu tun?

Nichts, aber das kann man mit schon vorhandenen Straftatbeständen ahnden wenn man möchte.Dazu brauche ich keine Erleichterung der TeleKommunikationsÜberwachung oder ne Änderung der StPO.
Und das Problem mit der Löschung ist dass da Recht schwammig formuliert wurde was die Löschung angeht. Da kann man schon davon ausgehen, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird um gegensätzliche Meinungen zu unterminieren.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf - Das sind die Inhalte über die abgestimmt worden ist...

Zitat von Anders_Andersson

ich seh das nicht so total kritisch, aber ich habe bedenken. deshalb bin ich jetzt gespannt, wie dann die gesetztes vorlage genau aussehen soll.

Zitat

Ich bezweifel, dass dieses Gesetz so durch kommt. Es ist m.M.n. ein klarer Verstoß gegen unsere Rechtsordnung.

wieso? magst du mir das erklären? ich kann das nicht so recht erkennen.

Zitat

Hier wird doch ein Anbieter zum Mittäter erklärt.

Zitat

Hier wird doch ein Anbieter zum Mittäter erklärt.

das versteh ich nicht. oder anders, ich versteh nicht was daran so aufregend ist
wenn ich das ganze mal übertrage, mal angenommen hier bricht jemand das urhebergesetz und Admin wird aufgefordert das zu entfernen. tut er das nicht, dann bekommt er ärger und zwar mächtig ärger, er ganz persönlich eben auch. also sozusagen wird der anbieter zum mittäter erklärt.

das wäre dann so übertragbar, wenn eben zb. jemand zum völkermord aufruft und facebook sich weigert es zu löschen. dann hat facebook auch ärger.

natürlich ist jetzt meinungsfreiheit nicht vergleichbar mit urheberrechtsverletzungen, aber mir gings jetzt um das prinzip.

ob das jetzt richtig oder falsch ist, lass ich echt auch mal dahingestellt, aber das gesetz ist auch durch gegangen und in kraft, warum sollte das neue jetzt an sowas scheitern?

Zitat

Nichts, aber das kann man mit schon vorhandenen Straftatbeständen ahnden wenn man möchte.Dazu brauche ich keine Erleichterung der TeleKommunikationsÜberwachung oder ne Änderung der StPO.

wenn ichs richtig verstanden habe - sonst korrigiere mich bitte :) - geht es doch jetzt darum, dass der betreiber eben auch verpflichtet ist, bei erkennen (oder hinweis auf )einer solchen "offensichtlichen straftat" sofort zu löschen.
was hat das jetzt mit telekommunikationsüberwachung zu tun?
iwie steh ich grad echt etwas auf dem schlauch :(

wenn er aufgefordert wird, muss er es löschen. Richtig.
Jetzt aber soll der Betreiber von sich darauf kommen. Alleine die Menge an Kommentare auf YouTube die minütlich geschrieben werden ist unübersichtlich.

Zitat von Anders_Andersson

Zitat

Nichts, aber das kann man mit schon vorhandenen Straftatbeständen ahnden wenn man möchte.Dazu brauche ich keine Erleichterung der TeleKommunikationsÜberwachung oder ne Änderung der StPO.

wenn ichs richtig verstanden habe - sonst korrigiere mich bitte :) - geht es doch jetzt darum, dass der betreiber eben auch verpflichtet ist, bei erkennen (oder hinweis auf )einer solchen "offensichtlichen straftat" sofort zu löschen.
was hat das jetzt mit telekommunikationsüberwachung zu tun?
iwie steh ich grad echt etwas auf dem schlauch :(

Ah shit ich hab in meiner geistigen Umnachtung die 2 Abstimmungstermine irgendwie zusammengeschoben.Irgendwie war ich der Meinung die Abstimmunung zur Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners war auch den Freitag.[Eventuell würde mir mehr Schlaf mal ganz gut tun ^^ es sei mir verziehen.Aufregen tut es mich trotzdem]Dabei wurde das am 22.6.17 schon beschlossen ^^

Das NetzDG ist halt totaler Bullshit, die Hoster solcher Plattformen haben auch keine Möglichkeit wirklich juristisch zu prüfen und löschen kann keine Alternative sein.Dann hätte man ja noch weniger Möglichkeit es als Straftat zu ahnden oder nicht.Und die Grenze zwischen Hatespeech und Meinungsäußerung ist teilweise fließend. Soll das dann jemand privat im stillen Hinterzimmer bewerten und ggf. löschen? Das ist auch keine Lösung für das Problem.

ahhhh ok
das hatte ich gar nicht mitbekommen. iwie geht mir gerade wohl einiges durch die lappen

Zitat

Das NetzDG ist halt totaler Bullshit, die Hoster solcher Plattformen haben auch keine Möglichkeit wirklich juristisch zu prüfen und löschen kann keine Alternative sein.Dann hätte man ja noch weniger Möglichkeit es als Straftat zu ahnden oder nicht.Und die Grenze zwischen Hatespeech und Meinungsäußerung ist teilweise fließend. Soll das dann jemand privat im stillen Hinterzimmer bewerten und ggf. löschen? Das ist auch keine Lösung für das Problem.

da bin ich voll bei dir
ich persönlich find es einfach nur schlimm, dass es überhaupt solche gesetze braucht. nur weil manche menschen sich nicht zusammmenreissen können. und dann hinterher auch noch mit "ich hab doch nur meine meinung gesagt" kommen.

Zitat von Anders_Andersson

ahhhh ok
das hatte ich gar nicht mitbekommen. iwie geht mir gerade wohl einiges durch die lappen

Zitat von Manatee

Das NetzDG ist [...] das Problem.

da bin ich voll bei dirich persönlich find es einfach nur schlimm, dass es überhaupt solche gesetze braucht. nur weil manche menschen sich nicht zusammmenreissen können. und dann hinterher auch noch mit "ich hab doch nur meine meinung gesagt" kommen.

Ja und leider nicht nur dir :/
Es ist beschämend das nur ca. 30 Personen bei dieser Abstimmung anwesend waren und noch beschämender, dass man nach 41 Jahren Unrechtsstaat-DDR und 12 Jahren Unrechtsstaat-Nazideutschland nun auf demokratischem Wege eben wieder in Richtung Totalitarismus steuert.
Für mich ist das selbst wenn ich nichts zu verbergen habe beängstigend weil ja allein der Kontakt zu Personen ausreicht die im Verdacht stehen Straftaten begangen zu haben.
Naja der Aufschrei sollte größer sein, aber das Dummdeutsche-0815-Wahlvieh schert sich anscheinend nicht drum wenn man sich nun die verfassungsmäßigen Rechte nun sonstwohin stecken kann.[Sorry mir platzt da immer ne Ader im Hals wenn ich dran denke, dass uns evtl nochmal 4 Jahre GroKo bevorstehen und der Schabernack so weitergeht.Und eigentlich gehöre ich eher zu der ruhigen und ausgeglichenen Sorte ;)]

Es brauch dieses Gesetz ja eben nicht.Wenn Menschen sich nicht zusammenreissen können, hat die Staatsanwaltschaft zu ermitteln und es muss gerichtlich festgestellt werden ob es sich dabei um eine Meinung oder einen Straftatbestand handelt.
Auch wenn das Ansinnen im ersten Moment schlüssig erscheinen mag.Der richtige Weg ist es lange nicht und man sollte sich viel lieber Fragen worin die wirklichen Ursachen für das Problem liegen und diese dann versuchen zu ändern.