Gesetzesentwürfe zum selbstbestimmten Sterben abgelehnt, Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention angenommen

Terano · 19. Juli 2023

Heyho,

Ich habe heute durch eine in der Bibliothek abgelegte Zeitung von folgendem Umstand erfahren.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 06. Juli zwei Gesetzesentwürfe zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Abstimmungsdetails finden sich hier und hier . Die Abstimmung galt als Gewissensfrage und wurde daher ohne Fraktionsmeinung vorgenommen.

In der gleichen Sitzung hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention in namentlicher Abstimmung fast einstimmig angenommen. (Die einzige Gegenstimme war nach Aussage des Abgeordneten ein Fehlwurf, also er schmiss die falsche Stimmkarte ein) Details finden sich hier.

Ich kann zu den Gesetzesentwürfen noch nichts Inhaltliches sagen, finde es jedoch schon auf formeller Ebene unschön, dass der Bundestag hiermit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht nachkam, das feststellte, dass die Regelung, die Suizidbeihilfe generell unter Strafe stellte, nichtig ist (die Pressemitteilung findet ihr hier ) und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtete. Ich möchte hier einen Punkt aus der Pressemitteilung, die sich auch in dem Urteil wiederfindet herausstellen, der bei der Debatte, finde ich gerne, untergeht.

Zitat: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet das Recht selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig, bewusst und gewollt zu beenden." (Wesentliche Erwägungen des Senats 1. a)

Smaragdrot · 19. Juli 2023

Das Zitat was du hier anbringst geht in der Tat unter, dabei ist es der wichtigste Punkt überhaupt. In Beiden Entwürfen wurde dem keine Rechnung getragen, es ist daher nicht schlecht das sie abgelehnt wurden sind. Nur das die Ablehnung eher mit der eher konservativen Einstellung derer die abstimmten zutun hatte, als mit irgendwas anderem. Nebenbei finde ich die ganze Debatte irgendwo unsinnig, denn würde man sich wirklich auf das von dir erwähnte Zitat beziehen und es umsetzen, gäbe es keine Debatte. Denn eigentlich ist es bestechend einfach, wer sterben möchte, soll es auch dürfen, ohne sich dabei auf mehr oder weniger abenteuerliche Methoden verlassen zu müssen.

In beiden Entwürfen ist ja auch die Rede von Gesprächen und Beratungen, wenn ich mich recht entsinne. Die überwältigende Mehrzahl der Leute die diese Sterbehilfe in Anspruch nehmen würden, hat sich lange entschieden. Und in der Hinsicht ist es dann auch einerlei ob die Erkrankung psychisch oder physisch ist, oder eine Kombo aus beidem. Wo man differenzieren kann und vielleicht auch sollte sind Leute die gerade Kinder bekommen haben, oder eben kleine Kinder haben. Wobei die meisten psychischen Erkrankungen schon bestehen, bevor die Kinder zur Welt kommen. Aber das ist glaube noch mal ein ganz anderes Thema. Indem Sinne zum Absatz weiter unten.

Worüber man diskutieren kann und auch sollte, ist die Tatsache das die Wartezeiten für Leute die Hilfe brauchen exorbitant zu hoch ist. Bin mir recht sicher das viele der Suizide und Versuche verhindert werden könnten, wenn sich da mal etwas ändern würde. Darum ist es auch echt ironisch, schon fast zynisch, einerseits der Suizidprävention zuzustimmen und andererseits so ein eigentlich nicht mehr funktionales Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.

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