Das Selbstbestimmungsgesetz - was denkt ihr darüber?

Nun ist es soweit, das hat man von den Geschlechtlich-Befreiten und Identitätschamäleons:

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass Krankenkassen geschlechtsangleichende Operationen nicht mehr zahlen müssen

NTv berichtet: Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht…

allesevolution.wordpress.com

(Vom Blog und vom Publikum kann man halten, was man will, aber da ist mir die Meldung über den Weg gelaufen.)

Alter Falter, ich hoffe das ist ein verspäteter Aprilscherz!

Zitat von Tankist

Nun ist es soweit, das hat man von den Geschlechtlich-Befreiten und Identitätschamäleons:

Ehrlich gesagt, ich glaube, dass man das vor allem von denen hat, die ständig meinen für UNS sprechen zu müssen. Welche Rechte WIR haben sollten, obwohl sie selbst gar nicht betroffen sind. Diese Menschen, die es ja so gut mit uns meinen. Und dazu gehören etliche Leute. Aber vor allem Leute, die betroffen sind, aber nur von der Tapete bis zur Wand denken oder eben Nicht-Betroffene, die von den Konsequenzen nicht betroffen sind und dann feiern, dass wir jetzt alle "gleich gesund" sind. Blah blubb. In mir ist echt gerade so eine extreme Wut, ich weiß gar nicht wohin damit^^

Zitat von Tankist

Nun ist es soweit, das hat man von den Geschlechtlich-Befreiten und Identitätschamäleons:

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass Krankenkassen geschlechtsangleichende Operationen nicht mehr zahlen müssen NTv berichtet: Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht…

Öhh, das Framing ist nicht ganz fair der Situation geschuldet, aber im Ergebnis schon korrekt. Ich nehme hier lieber die Pressemeldung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Hand (und würde mir wünschen, dass das Volltexturteil schon zur Verfügung stünde - ey sind die langsam): https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2023/2023_34.html Die entscheidenden Sätze sind:

"Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass körpermodifizierende Operationen bei Trans-Personen* Bestandteil einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode sind. Über deren Anerkennung muss zunächst der Gemeinsame Bundesausschuss entscheiden, bevor Versicherte die Leistung von ihrer Krankenkasse beanspruchen können"

Also ja, das Bundessozialgericht hat entschieden, dass begonnene Operationen beendet werden (Vertrauensschutz) und danach eine neue Beurteilung vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wird. Hiermit hat die Judikative den Ball zurück ins Feld der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gespielt und es ist durchaus zu beklagen, dass damit einiges an etablierte Verfahren auf einmal über den Haufen geworfen wurden und nun in der Theorie einmal komplett neu verhandelt werden müssen. Das kann nun gut oder schlecht ausgehen, auch wenn die Rechtsprechung eher die Bande in Richtung "gut" gelegt hat, aber natürlich ist das jetzt ein ziemliches Kuddelmuddel - gelinde gesagt. Was aber eindeutig NICHT entschieden wurde ist, dass die Behandlungen per se für immer nicht mehr zu bezahlen sind. Insbesondere begründet der erste Senat des BSG seine Rechtsprechung auch nicht mit dem Selbstbestimmungsgesetz sondern mit der Rechtsprechung zum dritten Geschlecht des Bundesverfassungsgerichts.

Zitat von Moon

Ehrlich gesagt, ich glaube, dass man das vor allem von denen hat, die ständig meinen für UNS sprechen zu müssen.

Ich stimme hier im Grunde Moon zu, wenn auch aus einem anderen Blickwinkel natürlich, da ich mich für Trans-Sein nie sonderlich interessiert habe tbh. Ich widerspreche hier stark dem, was LostmySoul schrieb, denn es ist nicht Aufgabe der Minderheit zu warten, bis die Mehrheit ihre grundgesetzlichen Rechte auch tatsächlich durchsetzen und wenn das nicht geschieht, muss die Ungleichbehandlung derweil durch Gesetze mitigiert werden, bis wir auf einer fairen Ebene agieren können. Nun ist dieses konkrete Gesetz etwas mehr Show für mich als Sein. Es wurde viel geschrien und gezetert und am Ende passiert wahrscheinlich gar nicht so viel, vermute ich, aber das ist natürlich Spekulation.

Ich stelle nur fest, dass unsere Gesellschaft nicht sehr gut darin war, eher klassische Bereiche der Gleichberechtigung umzusetzen. Anders sind nicht Behindertenwerkstätte und die Tolerierung der Einstellungspraxis mancher Arbeitgeber nicht zu erklären. Hier schreibt das Gesetz - wie ich finde auch zu Recht vor - dass Arbeitgeber bestrebt sein müssen einen gewissen Anteil an behinderten Personen - sofern dies sachgerecht möglich ist - zu beschäftigen. Arbeitgeber weigern sich hier aber schlicht noch oftmals und zahlen lieber entsprechende Strafen, da sie die Menschen einfach nicht beschäftigen wollen, da sie ja dann auf die besonderen Nöte dieser Menschen Acht geben müssen. Aus dieser Sicht habe ich wenig Hoffnung darauf, dass sich das organisch regelt. Wohlgemerkt müssen die Gesetze bzw. dann auch gut gemacht sein, wenn man hier schon einen gesetzlichen Ausgleich finden muss. Was beispielsweise im Zuge der (sehr wohl grundsätzlich zu fördernden) Inklusion an Schulen passiert passt auf keine Kuhhaut. Und da ist dann auch der Staat in die Pflicht zu nehmen und deutlich zu kritisieren bei dem WIE. Aber ich denke, dass das WAS für mich unstrittig in den Raum des Gesetzgebers gehört.

So betrachte ich dann nun auch das Selbstbestimmungsgesetz: Inwieweit tangiert es mich, was da in der Amtsakte von irgendwelchen Menschen steht? Für mich ist die Antwort: Gar nicht. Dass der Gesetzgeber und auch aktivistische Gruppen hier aber auf einen Zug aufspringen und eben nicht auch solche potentiellen Probleme wie jetzt durch das BSG verursacht im Blick behalten wurden ist natürlich einfach schlechtes Gesetzeshandwerk, soweit ich das als Nicht-Jurist beurteilen kann. Aber hier wiederum ist das eine Kritik am WIE und nicht an dem DAS.

EDIT: Fairerfairerweise muss ich aber auch anerkennen, dass das Gesundheitswesen durch den Gemeinsamen Ausschuss in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesen schon eher für diesen Fall berufen ist als der Bundesgesetzgeber. Diese Struktur ist natürlich an sich mir ein Dorn im Auge, aber von der Systematik passt das schon und gibt dem Bundesgesetzgeber einen einfachen Weg, sich nicht darum zu kümmern

Moon

Das ist das Ergebnis der Lobbyarbeit für "Geschlechtervielfalt". - Soziales Geschlecht wird mit biologischem Geschlecht gleichgesetzt, und für einen Missklang im sozialen Geschlecht - wofür braucht man da einen Arzt? Oder einen Chirurgen? (Die Frage ist sogar berechtigt; deswegen lehne ich solche Begriffe wie "gender dyphoria" auch ab. - Was hat nämlich ein Arzt oder Chirurg mit einer Unzufiedenheit in meinem sozialen Geschlecht damit zu schaffen? Wie soll der mir dabei helfen?)

Verordnetes Nicht-binär-sein von oben, oder du darfst selbst zahlen. Weil "individuelle Kassenleistungen" - wenn Missklänge mit dem eigenen Geschlecht nicht mehr mit einer standardtisierten Behandlungsweise behandelt werden, sondern ganz individuell gestaltet sein können...

Das ist dann die neue Realität. - Wie als wenn man herausgefunden hätte "ach, gegen einen entzündeten Blinddarm hilft auch, sein Leben lang Cortison zu schlucken - also nehmen wir ihn nicht mehr 'raus, wenn er Probleme macht... (außer natürlich auf "Kundenwunsch")".

Kann man wirklich nur hoffen, dass die medizinischen Verbände und die dafür zuständige Behörde da eine andere Meinung zu haben und das weiterhin als Behandlungsmethode anerkennen und in den Leistungskatalog mit aufnehmen... (Das ist gegenwärtig ja noch nicht völlig ausgeschlossen.)

(Mit der Wut, das dauert bei mir noch und braucht meist etwas - aber dann... Bring' dich in Sicherheit. Aber am besten gleich auf einen anderen Planeten.)

Terano

Ich hatte das schon genau gelesen (ich lese oft sehr genau) - man hat dabei aber nur ein sehr schlechtes Gefühl im Magen, weil tendenziell bei den Kassenleistungen immer weiter zurückgefahren und in Richtung "zahlen sie selbst" "getrimmt" wird.

Was sie nicht unbedingt machen müssen, wird auch nicht als Kassenleistung aufgenommen bzw. vorgeschrieben - und selbst da nur das allerbiligste als Methode, egal, ob medizinisch ganz anderes erforderlich wäre...

Zitat von Tankist

Ich hatte das schon genau gelesen (ich lese oft sehr genau) - man hat dabei aber nur ein sehr schlechtes Gefühl im Magen, weil tendenziell bei den Kassenleistungen immer weiter zurückgefahren und in Richtung "zahlen sie selbst" "getrimmt" wird.

Was sie nicht unbedingt machen müssen, wird auch nicht als Kassenleistung aufgenommen bzw. vorgeschrieben - und selbst da nur das allerbiligste als Methode, egal, ob medizinisch ganz anderes erforderlich wäre...

Kann ich schon verstehen, weswegen ich das als größere Interpretation auch anbot. Wie gesagt, du brauchst mich nicht davon zu überzeugen von der Institution "Gemeinsamer Bundesausschuss" nichts zu halten. Nur fand ich den Titel deiner Quelle etwas missverständlich und wollte das daher noch klarstellen, dass das im Grunde ein "zur neuen Entscheidung verwiesen" ist. Und auch der erste Satz "Das BSG hat entschieden, dass Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen." stimmt so nun wirklich nicht. Ich vermisse da wenigstens ein "[vorerst] selber tragen"

Ich hätte ja mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz gerechnet, dass damit zumindest der bürgerlich-gesetzliche Teil, wo es Streit geben könnte, wegfallen würde, und damit nur noch der medizinische mit der Krankenkasse bleibt.

Also, dass da von dieser Seite Begutachtungen bleiben, hätte ich als "fair" und "normal" angesehen, weil das Standard bei jeder größeren medizinischen Behandlung ist, wofür die zahlen sollen.

Ein Investor würde sich schließlich auch vergewissern, dass sein Geld gut angelegt ist...

Aber dass das nun so in den Fleischwolf geworfen wird - "generell überdenken, ob notwendig" -, das schlägt nicht nur dem Fass den Boden aus, sondern das ist schon wieder so über das Ziel hinausgeschossen, so dumm hätte man nicht denken können... (Was wieder den Grundsatz beweist: Dummheit ist so unendlich, die lässt sich einfach nicht vorausberechnen.)

Terano

Ich hatte auch überlegt, ob ich die Originalquelle (n-tv) anführe oder doch den Blog, wo es besprochen wurde und wo mir das begegnet ist.

Befand dann aber "bei n-tv ist mir zu viel Werbung dazwischen"...

Und selbst da stand die Schlagzeile auch nicht besser drin, sondern man erfuhr erst im Laufe des Textes die Details (typisches Click-bait).

Ich las auch nur N-TV als Quelle, den Blogeintrag las ich mir gar nicht erst durch.

Ändert aber nichts an meiner Wut über den völlig fehlgeleiteten Aktionismus auf Kosten derer, die betroffen sind und am Ende die Konsequenzen (finanziell) tragen und womöglich niemals stemmen können.

Wir, die schon lange dabei sind, sind ja wahrscheinlich nicht mal größer betroffen. Sondern all jene, die noch keine Anpassung überhaupt in die Wege geleitet haben und noch folgen werden. In deren Haut möchte ich nicht stecken. Welcome back to stone-age oder sowas in der Art.

Rhea

Aktivist ja, aber den Autor des Blogs finde ich noch eher in der Mitte angesiedelt. Kein Extremist.

Das Publikum ist dagegen schon was ziemlich anderes...

Da brauchst du keinen Blogbeitrag zu Trans-Dingen lesen - seinen eigenen Ton kann man noch sehr gut ertragen, der ist in der Regel recht sachlich gehalten; aber durch die Kommentarspalte unter Beiträgen zu dem Thema wird dir definitiv schlecht...

Zitat von LostmySoul

um es jetzt mit meinen einfachen Worten auszudrücken - das *falsche* Geschlecht zu haben?

Wer entscheidet dann, ob das volle Programm an Medikation zugeführt wird, damit der Körper angepasst wird?

Ich mag gerade darauf nochmal Bezug nehmen, weil diese Frage berechtigt ist und hier unterging und sich verändert hat im Laufe der Zeit.

Als ich damals anfing zwar noch der Zwang, dass man bestimmte Operationen machen MUSS, wenn man nicht nur den Vornamen ändern lassen möchte, sondern auch den Personenstand (sprich Geschlechtseintrag). Bei mir lief das damals etwas anders aufgrund anderer gesundheitlicher Probleme, so dass diese Entnahme der östrogenproduzierenden Eierstöcke bei mir damals keine Voraussetzung war. Das wurde dann auch gesetzlich gekippt irgendwann Anfang der 2010er. So dass fortan gar keine Operation mehr eine Voraussetzung für VÄ und PÄ waren. Weiterhin aber psychiatrische Gutachten im Auftrag des Gerichtes und normal immer eingefordert von der KK und MDK zur Genehmigung von Operationen. Diese Gutachten sind eigentlich nur fürs Gericht bestimmt, aber die KK hat einfach darauf bestanden ohne jeglichen rechtlichen HIntergrund und den meisten Betroffenen bleib eben nix anderes übrig als die Gutachten vorzulegen, um ihre Operationen finanziert zu bekommen.

Achso, für die Hormonersatztherapie war stets (ist wahrscheinlich noch so) eine Indikation von einem Therapeuten notwendig. Die Dauer der Therapie wird gerne von den KK vorgeschrieben als mindestens 6-12 Monate, es gibt aber auch Therapeuten, die sich da früher schon widersetzten und ihr eigenes Ding machten. Teilweise aber dann wieder Endokrinologen, die sehr engstirnig auf diese Therapiezeit bestanden, um nicht Stress mit der KK zu bekommen.

Kurz gefasst: Bis zu den 2010ern waren bestimmte Operationen sogar Pflicht, um eine PÄ zu erreichen. Danach war es so, dass alles möglich war, keiner gezwungen wurde sich überhaupt operieren zu lassen oder Hormone zu nehmen. Und trotzdem mit positiven Gutachten eine VÄ und PÄ hat durchführen lassen können.

Jetzt soll es wohl so kommen: jeder kann alles, wie er will, wann er will, wenn er's sich halt leisten kann^^

Zitat von Moon

Wir, die schon lange dabei sind, sind ja wahrscheinlich nicht mal größer betroffen. Sondern all jene, die noch keine Anpassung überhaupt in die Wege geleitet haben und noch folgen werden. In deren Haut möchte ich nicht stecken. Welcome back to stone-age oder sowas in der Art.

Zur Sache: Naja, das BSG drückt sich hier aber schon um die spannende Frage, was ist denn wirklich "medizinisch notwendig"? Natürlich hat das eine eine längere Geschichte. Aber ist das wirklich ausreichend, um einen medizinischen Eingriff zu rechtfertigen? Immerhin haben wir lange auch den Aderlass praktiziert, aber niemand würde auf die Idee kommen, diesen heute in all den Fällen für die er damals verwendet wurde, anzuwenden und auf Steuerkostne zu erstatten. Geht es um den Leidensdruck, der dahinter steht? Nun den würde ich durchaus auch erstmal nicht-binären Menschen zugestehen wollen, wobei es natürlich genauso wie bei transsexuellen Menschen Ausnahmen geben wird.

Es gibt auch Menschen, die behaupten Autismus zu haben, aber für mich erstaunlich wenig davon zeigen und sich dafür im Netz feiern lassen. Also würde ich diese Ausnahmen mal herausnehmen.

Egal ob man diese Kategorie nun für erfunden hält oder nicht, so beschreibt sie für diese Menschen einen Umstand, der Leidensdruck erzeugt und damit erstmal per se den Zugang zur Medizin eröffnen sollte (sei es nun physiologische oder psychische Medizin). Was sollte also nun noch die größere Grundlage sein, um zwischen den beiden Fällen zu unterscheiden. Dass das eine nur "sozial" sei? Nun, erstmal ist Geschlecht per se sozial, da wir in der Gesellschaft es nun einmal sozial verstehen. Man sieht es dir ja erstmal nicht an, welche Chromosomen du hast oder ob du einen Penis oder eine Scheide hast. Das sind also Kriterien, die für den Alltag nicht entscheidend sind. Natürlich haben wir einen Blick für männliche und weibliche Körper, aber die sind wie Schönheitsideale in meinem Verständnis kulturell geprägt und nicht per se biologisch verankert (Wieso können wir sonst in einer Kultur Menschen leicht als weiblich identifizieren und in einer anderen nicht?) Also was ist hier die Grundlage der Trennung?

Das BSG hat hier eigentlich nur ein Argument: Das dritte Geschlecht hat keinen stereotypischen Körper. Das ist ne ziemliche Aussage, oder? Menschen, die sich weder als männlich noch weiblich fühlen, haben keinen Körper, dürfen sich also auch nicht auf die bisherige Rechtsprechung berufen, ihren Körper bei ausreichendem Leidensdruck anpassen zu können. Für mich hat das schon ein Geschmäckle auf der Argumentationsebene. Sind wir wirklich so abhängig davon, wie ein Mann und eine Frau aussehen MUSS (Stereotyp), um darüber den Leidensdruck von Menschen zu adressieren? Das liest sich hier schon etwas, ob das soziale Geschlecht von dem BSG essentialisiert wurde und nicht von der Klägerin, wie selbst der n-tv Artikel behauptet, auch wenn sich das BSG in seiner Kurzbegründung über diesen Gedanken ausschweigt.

Zitat von Moon

Jetzt soll es wohl so kommen: jeder kann alles, wie er will, wann er will, wenn er's sich halt leisten kann^^

Fairerweise kannst du das jetzt schon, wenn du den Eingriff einfach nicht in Deutschland vornehmen lässt.^^ Worst-Case also: Die finanzielle Schwelle dafür wird gesenkt. Und wie auch in dem Fall vor dem BSG: Eine Brustabnahme konnte die Klägerin selbst in Deutschland auf eigene Rechnung machen lassen, also war es da sogar schon status quo in Deutschland